Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Ein harter Schlag für Wissenschafts- und Fachbuchverlage

Mit der Verabschiedung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz müssen jetzt vorallem wissenschaftliche Verlage mit großen Umsatzeinbußen zu rechnen.
Erfahren Sie hier alles Wissenswerte zum neuen Gesetz und erfahren Sie, wie wir bei juni.com die neuen Vorschriften bewerten.

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Kommentar von Theo Müller / Mitarbeiter Marketing

Der Bundestag hat am Freitag, den 30. Juni 2017 das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen. Der 30. Juni war übrigens der letzte Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause und somit die letzte Chance in dieser Legislaturperiode vor den Bundestagswahlen im September 2017, das heiß diskutierte Gesetz umzusetzen. Dieses Gesetz ändert das bestehende Urheberrechtsgesetz mit dem Ziel gewisse Nutzungen im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich zu erlauben, ohne dass es dafür einer Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Bisher war das zwar auch schon in gewissen Fällen möglich, aber nicht klar durchschaubar und verbunden mit großen Rechtsunsicherheiten.

Nutzungen ohne Zustimmung der Rechteinhaber

Im folgenden ein Überblick über die wichtigsten neuen Regelungen:

  • Mit Inkrafttreten des Gesetzes ab März 2018 dürfen bis zu 15 % eines Werkes bei der Nutzung im Rahmen von Bildungseinrichtungen ohne Zustimmung der Rechteinhaber verwendet werden.
  • Weiterhin können bis zu 10% eines Werkes für Sammlungen von Unterrichts- und Lehrmaterialien genutzt werden (z.B. für Semesterapparate).
  • Bis zu 15% eines Werkes dürfen im Rahmen von wissenschaftlicher Forschung vervielfältigt werden und hier einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden.
  • Bis zu 75% eines Werkes dürfen im Rahmen von wissenschaftlicher Forschung vervielfältigt werden, sofern dies für die eigene (interne) Nutzung geschieht.
  • Bibliotheken dürfen 100% der Werke vervielfältigen und Bibliotheken-Nutzer dürfen dann pro Sitzung 10% des vervielfältigten Werkes nutzen.

Vergütungsanspruch ungeklärt

Bei diesen doch sehr umfangreichen Nutzungsrechten, stellt sich natürlich die Frage, zu welchem Gegenwert diese Nutzung geschehen soll. Das Gesetz legt für diese eine “angemessene Vergütung” der Rechteinhaber fest, welche nach einer Pauschalregelung getroffen werden soll. Was denn nun “angemessen” genau heißen soll und wie diese Pauschalregelung genau funktioniert wird im Weiteren von den Verwertungsgesellschaften definiert werden müssen. Jedoch fehlt es auf EU-Ebene dafür aktuell an Rechtsgrundlagen. Viele Verlage stehen jetzt vor der Frage, wie diese Pauschalvergütung konkret aussehen soll. Das Gesetz noch vor einer klaren Regelung auf EU Ebene zu beschließen war letztendlich ein Schnellschuss.

Lizenzierung 2.0 oder Pauschalen?

Im Grunde funktionieren die Publikationsstrukturen in Deutschland gut. Das neue Gesetz wird diese nun aushebeln. Überhaupt stellt sich die Frage, ob heute im digitalen Zeitalter Pauschal-Beteiligungen wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Technische Möglichkeiten zur Abrechnung auf Basis der tatsächlichen Nutzung gibt es theoretisch genug. Das Problem scheint nur bei der Umsetzung zu liegen. Ein Pilotprojekt zur Abrechnung von Einzellizenzen wurde im Wintersemester 2014/2015 an der Universität Osnabrück in Gemeinschaft mit der VG Wort durchgeführt. Hier wurden Einzelnutzungen über eine zentrale Eingabemaske erfasst. Es sollte der Mehraufwand für die Lizenzierung von Einzelnutzungen ermittelt werden. Das Projekt kam zum Ergebnis, dass die Einzelerfassung zu aufwendig sei und die Gefahr besteht, dass Kosten und Aufwand für die Erfassung der Lizenz teurer sind, als die Lizenzgebühren selbst. Hier stellt sich aber die Frage, ob wirklich alle technischen Möglichkeiten ausgereizt wurden, um das Lizenzsystem wirklich einfach und praktikabel zu gestalten.

Ein Gedankenexperiment

Dazu ein kleines Gedankenexperiment: Die UrhWiss-App. Mit dieser App könnten Wissenschaftler einfach die verwendeten Seiten aus Büchern mit dem Smartphone abfotografieren. Ein Texterkennungsprogramm würde dann das Werk erkennen und leitet die Lizenz automatisch weiter. Durch ein intuitives System, auch per Spracherkennung, wird in der App angegeben von welcher Anzahl Personen das Werk genutzt wird. Bei Texten in digitaler Form könnte direkt über die zugehörigen Metadaten die Lizenzierung erfolgen. Der Arbeitsaufwand für die Wissenschaftler wäre eine Sache von Sekunden.

Blockchain-Technologie könnte das ganze Verfahren noch mal einfacher und exakter gestalten. Die Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, mit der sich unter anderem unveränderliche und transparente Lizenzierung von Daten umsetzen ließe.

Jedoch liegt heutzutage nur ein sehr kleiner Teil aller veröffentlichter Texte in geeigneter Datenform vor, sodass damit eine solche umfassende Texterkennung aktuell noch nicht möglich wäre.

Hier müsste noch einiges an Vorarbeit geleistet werden. Es müssten weitere Modelle und Prototypen getestet werden, um dieses Gedankenexperiment realisieren zu können. Try and Error lautet das Leitprinzip zur Entwicklung von Lösungen in der digitalen Welt und das gilt nicht nur für Geschäftsmodelle in der freien Wirtschaft.

Der Eintritt in die digitale Wissensgesellschaft passiert eben nicht von heute auf morgen und schon gar nicht mit einem noch schnell vor dem Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag gepeitschtem Gesetz.

Big Data und Text Mining

Ein weitere Interessante Vorschrift im neuen Gesetz könnte allerdings eine Grundlage für die oben im Gedankenexperiment vorgeschlagene Lösung des Datenproblems bei der Einzellizenzierung schaffen. Durch das Gesetz wird nun sogenanntes Text Mining im nicht-kommerziellen und wissenschaftlichen Rahmen erlaubt. Text Mining bezeichnet die durch Algorithmen gesteuerte Analyse von Texten. Das Ursprungsmaterial darf nach dem neuen Gesetz auch automatisiert und systematisch vervielfältigt werden. Im Zeitalter von Big Data und einer gewaltigen Zunahme an digitalen Informationen, sind gesetzliche Vorschriften zu diesem Einsatzgebiet dringend notwendig. In dieser Hinsicht hat das UrhWissG durchaus ein positives Zeichen gesetzt.

Somit dürfen Texte nun umfassend analysiert werden, ohne dass einzelne Lizenzen ausgehandelt werden müssen. Wenn somit alle wissenschaftlichen Texte analysiert und digitalisiert sind, könnten diese mit entsprechenden Nachjustierungen des Gesetzes und der richtigen Technologie auch wie im oben aufgezeigten Gedankenexperiment einfach für weitergehende Nutzungen lizenziert werden. Das ist sicherlich noch viel Konjunktiv aber ein Grundstein hierfür ist damit erst einmal gelegt.

Das Gesetz als Testballon

Ungewöhnlich am Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ist die Tatsache, dass die Wirksamkeit auf eine Frist von fünf Jahren, also bis 2023 festgelegt wurde. Das Gesetz soll vier Jahre nach Wirksamwerden auf seinen Erfolg hin überprüft werden. Tatsächlich sind 4 bis 5 Jahre aber eine durchaus lange Zeit, um die deutsche Verlagswelt nachhaltig zu schädigen. Warum ausgerechnet vier Jahre bis zu Evaluation gewartet werden soll, ist nicht wirklich schlüssig. Auffällig ist natürlich, dass die Entscheidung damit in die übernächste Legislaturperiode verschoben wurde.

Spielt die Verfassung eigentlich mit?

Letztendlich bestehen beim Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz auch noch verfassungsrechtliche Fragen denn die Regelungen könnten grundgesetzwidrig sein, da sie sowohl in das Eigentumsrecht als auch in die Wissenschaftsfreiheit eingreifen.
Das Eigentum der Verlage wird verletzt, weil die neuen Regelungen einer Teilenteignung der Verlage gleich kommen könnten. In die Wissenschaftsfreiheit wird eingriffen, indem die wirtschaftliche Grundlage für wissenschaftliche Publikationen aufgeweicht wird.

Dem gegenüber soll die Wissenschaftsfreiheit von den neuen Regelungen profitieren, da nun klare Regelungen für die Verwendung von Literatur für wissenschaftliche Zwecke geschaffen wurden.

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der praktischen Konkordanz beschreibt bei Gegenüberstellung zweier Rechtsgüter die Findung einer Problemlösung, mit welcher beide Positionen so weit zurücktreten müssen, damit beide noch ihre optimale Wirksamkeit entfalten können. Ob das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz diesen Spagat zwischen Wissenschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie wirklich herstellt, kann nach der aktuellen Faktenlage bezweifelt werden.

Wie groß die Eingriffe in das Grundgesetz aber tatsächlich sind und ob diese zu einer Aufhebung des Gesetzes führen würden, muss nun auf juristischem Wege überprüft werden. Der Börsenverein hat eine Prüfung diesbezüglich angekündigt. Es bleibt spannend.


Kommentar von Robert Görlich / Geschäftsführer

Den wissenschaftlichen Verlagen wurde in den letzten Jahren durch die vielen Veränderungen (z.B. durch die Digitalisierung oder wegfallender Beteiligungen an der VG Wort) die Arbeit erschwert. Das neue Gesetz schafft weitere Unklarheiten, zusätzliche Verwaltung und dadurch zusätzliche Kosten, die am Ende des Tages zu Lasten aller Beteiligten gehen. Insbesondere die VG Wort Problematik hat gezeigt, dass es nicht sinnvoll ist Vergütungen zu zentralisieren, sondern eine gesunde Wettbewerbssituation zu ermöglichen. Der Verlag wirbt um Autoren, Autoren suchen sich einen Verlag, Inhalte konkurrieren um das Rezipieren der Leser und deren Bewertung. Die globalen Plattformen werden am Ende des Tages dank schwammiger Gesetze Nutznießer sein.

Datenschutz für Verlage – Anwalt Michael Vogelbacher steht Rede und Antwort

Das Thema Datenschutz für Verlage birgt viele rechtliche Fallstricke. Mangelnder Datenschutz kann mit empfindlichen Geldstrafen belegt sein. Gerade auch in Verlagen wird mit sensiblen Daten gearbeitet. Haben Sie für Ihren Verlag alle Verantwortlichkeiten im Blick?

Ca. 5 Minuten Lesezeit

Michael Vogelbacher bietet mit Advokat Pro ein externes Justiziariat und externe Datenschutzbeauftragte für Unternehmen an. Auch wir von juni.com nutzen Advokat Pro für unsere Rechtsberatung. Zum Thema Datensicherheit und Datenschutz für Verlage haben wir Herrn Vogelbacher ein paar Fragen gestellt.

Datenschutz für Verlage: Advokat Pro

ELEPHANT PARK: Welche Vereinbarungen müssen mit einem IT-Admin getroffen werden?

MICHAEL VOGELBACHER: Das kommt darauf an, wie wir Juristen sagen. Ist der IT ADMIN im Unternehmen angestellt, ist er auf das Datengeheimnis nach § 5 Datenschutzgesetz zu verpflichten, wie jeder andere Mitarbeiter auch. Hier gibt es ab 25.5.2018 eine Änderung mit der neuen EU DSGVO. Nach der neuen EU DSGVO gilt das nicht mehr, jedoch gibt Art. 29 vor, dass Daten nur auf Weisung des Verantwortlichen verarbeitet werden dürfen. Ist er extern, muss mit ihm eine sogenannte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung geschlossen werden. Zukünftig heißt diese nur noch Auftragsvereinbarung.

ELEPHANT PARK: Wie ist die Zusammenarbeit mit einer Web-Agentur betroffen?

MICHAEL VOGELBACHER: Zum einen muss auch hier eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung geschlossen werden. Zum anderen sind natürlich die Datenschutzbestimmungen aus dem BDSG, aber auch die sonstigen Bestimmungen, allen voran 13, 15 TMG und 7 UWG zu berücksichtigen. Letztlich muss geprüft werden, was inhaltlich auf der Site umgesetzt werden soll. Danach bestimmt sich auch die nötige Datenschutzvereinbarung. Wichtig: Jede Website, auch die private Website braucht eine Datenschutzerklärung, denn allein durch den Aufruf der Website werden personen-bezogene Daten verarbeitet. Dies deshalb, weil eine Entscheidung des EUGH nun auch die dynamischen IP Adressen als personen-bezogene Daten im Sinne des Datenschutzes anerkennt.

ELEPHANT PARK: Was muss datenschutzrechtlich bei Newsletter-Adressen berücksichtigt werden?

MICHAEL VOGELBACHER: Hier gilt der Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 I BDSG) D.h. Wenn es keine Erlaubnisnorm gibt, die die Verarbeitung gestattet, darf eine Verarbeitung nur mit Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Beim Newsletter kommt zusätzlich 7 II Nr. 3 UWG ins Spiel, der den Tatbestand der belästigenden Werbung bei elektronischer Post umfasst. Zudem ist natürlich bei der Abfrage von Daten das Prinzip der Datensparsamkeit / § 3a BDSG zu beachten, wonach nur die Daten abgefragt werden dürfen, die zur Umsetzung des Zwecks notwendig sind. Und selbstverständlich muss auch in der Datenschutzerklärung das Thema Newsletter aufgenommen werden.

ELEPHANT PARK: Wann müssen Daten von Kunden und Geschäftspartnern gelöscht werden?

MICHAEL VOGELBACHER: Auch hier gilt natürlich der Erlaubnisvorbehaltsgrundsatz. Die Frage ist aber abhängig auch von anderen Vorschriften, die teilweise eine Aufbewahrungsfrist vorsehen. So z.B. das Handelsgesetzbuch zusammen mit der Abgabenordnung, das 10 Jahre bei Eingangs- und Ausgangsrechnungen vorsieht. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG muss das Erheben, Speichern und Verändern von Daten eines Betroffenen erforderlich sein. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Sie einen Vertrag mit dem Kunden schließen, dann müssen Sie auch wissen wohin Sie die Ware schicken müssen. § 35 BDSG normiert dann, ab wann die Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Wenn der Vertrag abgeschlossen und auch keine weiteren nachvertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden können, sind die Daten zu löschen.  Die EU DSGVO hat die Betroffenenrechte in den §§ 12-23 noch weiter ausgestaltet. Zukünftig wird man ein Löschkonzept brauchen, denn die Strafen, die einen ereilen können, wenn man einem Löschverlangen nicht nachkommt liegen bei 4 % des Jahresumsatz oder 20 Mio € für das Unternehmen, je nachdem was günstiger für das Unternehmen ist.